Lebensmittelstrafrecht in Thüringen
Kreisämter und das Landesamt in Bad Langensalza
In Thüringen überwachen die Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämter der Kreise und Städte gemeinsam mit dem Landesamt für Verbraucherschutz – unangekündigt, mit Routinekontrollen und Probenahmen.
Wer im Betrieb kontrolliert
Die amtliche Lebensmittelüberwachung wird in Thüringen im Zusammenwirken zweier Ebenen durchgeführt: der Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämter der Landkreise und kreisfreien Städte und des Landesamts. Grundlage sind unangekündigte Routinekontrollen der Betriebe und Probenahmen.
Unangekündigt heißt: Die Kontrolle trifft den Betrieb im Alltag. Was dort vorgefunden wird, beschreibt einen Moment. Ob es einen Dauerzustand belegt, ist die erste Frage, die sich gegenüber jedem Kontrollbericht stellt.
Wer die Proben untersucht
Untersucht wird im Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz (TLV) in Bad Langensalza. Dort entstehen die Untersuchungsberichte und Beurteilungen, auf die sich Anordnungen und Strafverfahren stützen.
Wo Kreisamt und Landesamt eng zusammenarbeiten, bewertet oft dieselbe Stelle, die auch die Probenahme fachlich begleitet hat. Umso wichtiger ist, ob die Gegenprobe nach § 43 LFGB zurückgelassen wurde – sie ist dann die einzige unabhängige Kontrolle.
Der Weg eines Verfahrens
Vier Stationen in Thüringen
Kreisamt mit TLV
Kontrolle und Probenahme, Anordnungen und Bußgeld beim Landkreis oder der Stadt.
TLV
Landesamt für Verbraucherschutz in Bad Langensalza – Befund und Beurteilung.
Staatsanwaltschaft
Am Sitz des Betriebs oder am Tatort; umfangreiche Verfahren in den Wirtschaftsabteilungen.
VG, dann OVG in Weimar
Weimar, Gera oder Meiningen; Beschwerde zum Thüringer Oberverwaltungsgericht.
Wer welchen Teil übernimmt
Eilantrag und Klage vor dem Verwaltungsgericht führe ich nicht selbst, sondern gemeinsam mit Verwaltungsrechtlerinnen und Verwaltungsrechtlern, die diesen Part übernehmen. Den Kontakt stelle ich her; bei mir bleiben Strafverteidigung, Bußgeldverfahren und die Abstimmung beider Stränge.
Im Blick der Kontrolle
Wurst, Fleisch, Brauereien, Landwirtschaft
Fleisch- und Wurstwarenherstellung mit langer Tradition, Brauereien, Landwirtschaft und Direktvermarktung. Die Thüringer Rostbratwurst ist als geografische Angabe geschützt – wer die Bezeichnung verwendet, muss Herkunft und Spezifikation einhalten.
In handwerklichen Fleischereien geht es in der Praxis selten um das Rezept, fast immer um die Hygiene: Temperaturführung, Reinigung, Trennung von rohen und gegarten Erzeugnissen.
Andere Bundesländer
Behörden und Labore in allen 16 Ländern
Verteidigt wird bundesweit. Warum die Entfernung kaum eine Rolle spielt
Landratsämter · vier CVUA
BayernKreisverwaltungsbehörden · KBLV · LGL
BerlinBezirksämter · Landeslabor Berlin-Brandenburg
BrandenburgLandkreise · Landeslabor Berlin-Brandenburg
BremenLMTVet · Grenzkontrollstellen
HamburgBezirksämter · Einfuhramt · HU
HessenLandkreise · Flughafen Frankfurt · LHL
Mecklenburg-VorpommernLandkreise · LALLF
NiedersachsenLandkreise · LAVES
Nordrhein-WestfalenKreise · fünf CVUA
Rheinland-PfalzKreisverwaltungen · LUA · Weinkontrolle
SaarlandLandesamt für Verbraucherschutz
SachsenLandkreise · LUA Sachsen
Sachsen-AnhaltLandkreise · LAV Halle
Schleswig-HolsteinKreise · Landeslabor Neumünster
ThüringenLandkreise · TLV
Kontakt
Im Lebensmittelrecht fällt die Vorentscheidung im Betrieb, nicht im Gerichtssaal
Was bei der Kontrolle protokolliert, bei der Probenahme versäumt und in der Anhörung erklärt wird, bestimmt den Rahmen des späteren Verfahrens. Wer früh anruft, hat mehr davon als wer gut begründet zu spät kommt.