Lebensmittelstrafrecht in Brandenburg
Kreisämter im Land, Labor mit Berlin
Kontrolliert wird von den Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämtern der 14 Landkreise und vier kreisfreien Städte. Untersucht wird im Landeslabor, das Brandenburg gemeinsam mit Berlin betreibt.
Wer im Betrieb kontrolliert
In Brandenburg ist die Lebensmittelüberwachung Aufgabe der Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämter der 14 Landkreise und der vier kreisfreien Städte. Dort arbeiten Amtstierärzte, Lebensmittelchemiker und -technologen, Lebensmittelkontrolleure und amtliche Fachassistenten zusammen.
In einem Flächenland mit großen Kreisen bedeutet das weite Wege und kleine Teams. Kontrollen folgen einer Risikoeinstufung; wer einmal auffällig geworden ist, wird öfter besucht. Ob diese Einstufung sachlich trägt, gehört zu den ersten Fragen der Verteidigung.
Wer die Proben untersucht
Die amtlichen Proben untersucht das Landeslabor Berlin-Brandenburg (LLBB), das gemeinsame Untersuchungsamt beider Länder. Für Betriebe im Berliner Umland heißt das: Kontrolliert wird von einer brandenburgischen Behörde, untersucht im selben Haus wie die Proben aus Berlin.
Ein gemeinsames Labor bedeutet gemeinsame Methoden und Bewertungsmaßstäbe über die Landesgrenze hinweg. Weicht ein Befund von dem ab, was dasselbe Labor bei vergleichbaren Proben festgestellt hat, ist das ein Ansatzpunkt.
Der Weg eines Verfahrens
Vier Stationen in Brandenburg
Kreisamt
Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt: Kontrolle, Probenahme, Anordnungen, Bußgeld.
LLBB
Landeslabor Berlin-Brandenburg – Befund und Beurteilung.
Staatsanwaltschaft
Am Sitz des Betriebs oder am Tatort; umfangreiche Verfahren in den Wirtschaftsabteilungen.
VG, dann OVG
Potsdam, Frankfurt (Oder) oder Cottbus; Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.
Wer welchen Teil übernimmt
Eilantrag und Klage vor dem Verwaltungsgericht führe ich nicht selbst, sondern gemeinsam mit Verwaltungsrechtlerinnen und Verwaltungsrechtlern, die diesen Part übernehmen. Den Kontakt stelle ich her; bei mir bleiben Strafverteidigung, Bußgeldverfahren und die Abstimmung beider Stränge.
Im Blick der Kontrolle
Landwirtschaft, Direktvermarktung, Lager im Umland
Große landwirtschaftliche Betriebe, Direktvermarktung ab Hof, Teichwirtschaft und die Lager- und Logistikstandorte rund um Berlin. Bei Erzeugern geht es um Rückstände, Tierarzneimittel und Hygiene ab Hof, in der Logistik um Kühlkette und Rückverfolgbarkeit.
Erzeugerbetriebe haben häufig mehrere Behörden zugleich am Tisch: die Lebensmittelüberwachung, die Landwirtschaftsverwaltung, bei Bio die Kontrollstelle. Erklärungen gegenüber einer Stelle erreichen die anderen.
Andere Bundesländer
Behörden und Labore in allen 16 Ländern
Verteidigt wird bundesweit. Warum die Entfernung kaum eine Rolle spielt
Landratsämter · vier CVUA
BayernKreisverwaltungsbehörden · KBLV · LGL
BerlinBezirksämter · Landeslabor Berlin-Brandenburg
BrandenburgLandkreise · Landeslabor Berlin-Brandenburg
BremenLMTVet · Grenzkontrollstellen
HamburgBezirksämter · Einfuhramt · HU
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Nordrhein-WestfalenKreise · fünf CVUA
Rheinland-PfalzKreisverwaltungen · LUA · Weinkontrolle
SaarlandLandesamt für Verbraucherschutz
SachsenLandkreise · LUA Sachsen
Sachsen-AnhaltLandkreise · LAV Halle
Schleswig-HolsteinKreise · Landeslabor Neumünster
ThüringenLandkreise · TLV
Kontakt
Im Lebensmittelrecht fällt die Vorentscheidung im Betrieb, nicht im Gerichtssaal
Was bei der Kontrolle protokolliert, bei der Probenahme versäumt und in der Anhörung erklärt wird, bestimmt den Rahmen des späteren Verfahrens. Wer früh anruft, hat mehr davon als wer gut begründet zu spät kommt.