Lebensmittelstrafrecht im Saarland
Eine Behörde für das ganze Land
Anders als fast überall sonst kontrollieren im Saarland nicht die Landkreise. Die Lebensmittelüberwachung ist beim Landesamt für Verbraucherschutz in Saarbrücken gebündelt – mit kurzen Wegen und einer einheitlichen Praxis.
Wer im Betrieb kontrolliert
Die Lebensmittelkontrolleure des Landesamts für Verbraucherschutz (LAV) überwachen regelmäßig die Betriebe im ganzen Land: Herstellung, Behandlung und Inverkehrbringen von Lebensmitteln, die Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Vorschriften. In Betrieben, die mit Lebensmitteln tierischer Herkunft arbeiten, werden sie von amtlichen Tierärzten unterstützt; Schlacht-, Zerlege- und Wildbearbeitungsbetriebe überwachen die Amtstierärzte selbst.
Für Betriebe hat die zentrale Zuständigkeit zwei Seiten. Es gibt eine einheitliche Linie im ganzen Land und keine Abweichungen zwischen Kreisen. Es gibt aber auch keine zweite Behörde, deren abweichende Einschätzung man einer Beanstandung entgegenhalten könnte.
Wer die Proben untersucht
Die Proben aus der Überwachung werden teils im LAV selbst untersucht, teils im Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz und teils in anderen akkreditierten, vor allem amtlichen Laboren.
Wo die Untersuchung auf mehrere Labore verteilt ist, beginnt die Prüfung eines Befundes mit einer schlichten Frage: Wer hat diese Probe untersucht – und nach welcher Methode?
Der Weg eines Verfahrens
Vier Stationen im Saarland
LAV
Landesamt für Verbraucherschutz: Kontrolle, Probenahme, Anordnungen, Bußgeld.
LAV und weitere Labore
Teils im LAV, teils im Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz oder anderen Laboren.
Staatsanwaltschaft Saarbrücken
Die Staatsanwaltschaft des Landes; umfangreiche Verfahren in den Wirtschaftsabteilungen.
VG des Saarlandes, dann OVG
Beide in Saarlouis; Eilrechtsschutz gegen Anordnungen, Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht.
Wer welchen Teil übernimmt
Eilantrag und Klage vor dem Verwaltungsgericht führe ich nicht selbst, sondern gemeinsam mit Verwaltungsrechtlerinnen und Verwaltungsrechtlern, die diesen Part übernehmen. Den Kontakt stelle ich her; bei mir bleiben Strafverteidigung, Bußgeldverfahren und die Abstimmung beider Stränge.
Im Blick der Kontrolle
Handwerk, Gastronomie, Handel über die Grenze
Metzgerhandwerk und Fleischverarbeitung, eine lebendige Gastronomie und ein Handel, der selbstverständlich über die Grenze nach Frankreich und Luxemburg reicht. Innerhalb der Europäischen Union gibt es keine Einfuhrkontrolle – die Verantwortung für die Ware liegt deshalb umso deutlicher beim Betrieb, der sie in Deutschland in den Verkehr bringt.
Ware aus einem anderen Mitgliedstaat muss deutschen Kennzeichnungsregeln nicht in jedem Punkt folgen, wohl aber den europäischen. Wo die Grenze verläuft, ist oft der eigentliche Streit.
Andere Bundesländer
Behörden und Labore in allen 16 Ländern
Verteidigt wird bundesweit. Warum die Entfernung kaum eine Rolle spielt
Landratsämter · vier CVUA
BayernKreisverwaltungsbehörden · KBLV · LGL
BerlinBezirksämter · Landeslabor Berlin-Brandenburg
BrandenburgLandkreise · Landeslabor Berlin-Brandenburg
BremenLMTVet · Grenzkontrollstellen
HamburgBezirksämter · Einfuhramt · HU
HessenLandkreise · Flughafen Frankfurt · LHL
Mecklenburg-VorpommernLandkreise · LALLF
NiedersachsenLandkreise · LAVES
Nordrhein-WestfalenKreise · fünf CVUA
Rheinland-PfalzKreisverwaltungen · LUA · Weinkontrolle
SaarlandLandesamt für Verbraucherschutz
SachsenLandkreise · LUA Sachsen
Sachsen-AnhaltLandkreise · LAV Halle
Schleswig-HolsteinKreise · Landeslabor Neumünster
ThüringenLandkreise · TLV
Kontakt
Im Lebensmittelrecht fällt die Vorentscheidung im Betrieb, nicht im Gerichtssaal
Was bei der Kontrolle protokolliert, bei der Probenahme versäumt und in der Anhörung erklärt wird, bestimmt den Rahmen des späteren Verfahrens. Wer früh anruft, hat mehr davon als wer gut begründet zu spät kommt.