Lebensmittelstrafrecht in Nordrhein-Westfalen
Kreise, Städte und fünf Untersuchungsämter
Kontrolliert wird von den Kreisen und kreisfreien Städten, untersucht in fünf Chemischen und Veterinäruntersuchungsämtern – je eines für jeden Regierungsbezirk. Welches es ist, hängt vom Standort Ihres Betriebs ab.
Wer im Betrieb kontrolliert
Die Lebensmittelüberwachung liegt in Nordrhein-Westfalen bei den Kreisen und kreisfreien Städten. Ihre Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämter kontrollieren, nehmen Proben, treffen Anordnungen und führen die Bußgeldverfahren. Bei der Zahl der Kreise und Städte im bevölkerungsreichsten Land bedeutet das viele Behörden mit eigener Praxis.
Wer die Proben untersucht
Zwischen 2008 und 2014 hat das Land die amtliche Untersuchung in fünf Chemischen und Veterinäruntersuchungsämtern als Anstalten des öffentlichen Rechts neu geordnet, je eines für jeden Regierungsbezirk:
- CVUA Ostwestfalen-Lippe in Detmold – Regierungsbezirk Detmold
- CVUA Rhein-Ruhr-Wupper – Regierungsbezirk Düsseldorf
- CVUA Münsterland-Emscher-Lippe – Regierungsbezirk Münster
- CVUA Rheinland – Regierungsbezirk Köln, 2011 aus den kommunalen Ämtern in Aachen, Bonn, Köln und Leverkusen hervorgegangen
- CVUA Westfalen in Bochum – Regierungsbezirk Arnsberg
Fünf Ämter heißt fünf Laborumgebungen. Weicht die Bewertung eines Befundes von dem ab, was ein anderes Amt im Land bei vergleichbaren Proben festgestellt hat, ist das ein Ansatzpunkt – nicht zuletzt über die gemeinsamen Jahresberichte der Ämter.
Der Weg eines Verfahrens
Vier Stationen in Nordrhein-Westfalen
Kreis oder Stadt
Kontrolle, Probenahme, Kontrollbericht, Anordnungen, Bußgeldbescheid.
CVUA des Bezirks
OWL, Rhein-Ruhr-Wupper, Münsterland-Emscher-Lippe, Rheinland oder Westfalen.
Staatsanwaltschaft
Am Sitz des Betriebs oder am Tatort; umfangreiche Verfahren in den Wirtschaftsabteilungen.
VG, dann OVG in Münster
Eilrechtsschutz gegen Anordnungen; Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen.
Wer welchen Teil übernimmt
Eilantrag und Klage vor dem Verwaltungsgericht führe ich nicht selbst, sondern gemeinsam mit Verwaltungsrechtlerinnen und Verwaltungsrechtlern, die diesen Part übernehmen. Den Kontakt stelle ich her; bei mir bleiben Strafverteidigung, Bußgeldverfahren und die Abstimmung beider Stränge.
Im Blick der Kontrolle
Fleischindustrie, Handel, Großstadtgastronomie
Die großen Fleischverarbeiter in Ostwestfalen, die Lebensmittelindustrie an Rhein und Ruhr, Großhandel und Logistik, dazu die Gastronomie der Großstädte. In der Fleischindustrie stehen Schlachthygiene und Umgebungsmonitoring im Vordergrund, im Handel Kühlkette und Rückverfolgbarkeit.
Wo Konzerne mit mehreren Standorten in verschiedenen Kreisen produzieren, sehen mehrere Behörden dieselben Abläufe – und bewerten sie nicht immer gleich.
Andere Bundesländer
Behörden und Labore in allen 16 Ländern
Verteidigt wird bundesweit. Warum die Entfernung kaum eine Rolle spielt
Landratsämter · vier CVUA
BayernKreisverwaltungsbehörden · KBLV · LGL
BerlinBezirksämter · Landeslabor Berlin-Brandenburg
BrandenburgLandkreise · Landeslabor Berlin-Brandenburg
BremenLMTVet · Grenzkontrollstellen
HamburgBezirksämter · Einfuhramt · HU
HessenLandkreise · Flughafen Frankfurt · LHL
Mecklenburg-VorpommernLandkreise · LALLF
NiedersachsenLandkreise · LAVES
Nordrhein-WestfalenKreise · fünf CVUA
Rheinland-PfalzKreisverwaltungen · LUA · Weinkontrolle
SaarlandLandesamt für Verbraucherschutz
SachsenLandkreise · LUA Sachsen
Sachsen-AnhaltLandkreise · LAV Halle
Schleswig-HolsteinKreise · Landeslabor Neumünster
ThüringenLandkreise · TLV
Kontakt
Im Lebensmittelrecht fällt die Vorentscheidung im Betrieb, nicht im Gerichtssaal
Was bei der Kontrolle protokolliert, bei der Probenahme versäumt und in der Anhörung erklärt wird, bestimmt den Rahmen des späteren Verfahrens. Wer früh anruft, hat mehr davon als wer gut begründet zu spät kommt.