Lebensmittelstrafrecht in Hessen
Kreisämter, Landeslabor – und Europas größte Grenzkontrollstelle
Im Land kontrollieren die Landkreise und kreisfreien Städte. Am Flughafen Frankfurt prüft das Landeslabor selbst, was aus aller Welt eingeflogen wird – von der Frischware bis zum Päckchen aus dem Online-Handel.
Wer im Betrieb kontrolliert
Die Lebensmittelüberwachung vor Ort liegt in Hessen bei den Landkreisen und kreisfreien Städten. Ihre Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämter kontrollieren Betriebe, nehmen Proben, treffen Anordnungen und führen die Bußgeldverfahren.
Eine Besonderheit ist der Flughafen Frankfurt. Dort kontrolliert die Tierärztliche Grenzkontrollstelle Hessen die Einfuhr von Tieren, tierischen Erzeugnissen und Lebensmitteln in die Europäische Union – nach eigener Darstellung die größte Grenzkontrollstelle Europas. Seit 2007 werden dort auch pflanzliche Lebensmittel geprüft, bei frischem Obst und Gemüse vor allem auf Pflanzenschutzmittelrückstände. Kontrolliert wird auch im internationalen Postzentrum.
Wer die Proben untersucht
Untersucht wird im Landesbetrieb Hessisches Landeslabor (LHL), an den Standorten Gießen, Wiesbaden und Kassel. Das LHL betreibt zugleich die Grenzkontrollstelle – Kontrolle und Untersuchung liegen bei der Einfuhr damit in einer Hand.
Wer Nahrungsergänzungsmittel oder Spezialitäten aus Drittländern im Online-Handel bezieht, hat die Grenzkontrolle oft nicht auf dem Schirm. Das Päckchen im Postzentrum kann trotzdem der Beginn eines Verfahrens sein.
Der Weg eines Verfahrens
Vier Stationen in Hessen
Kreisamt oder Grenzkontrolle
Im Betrieb Landkreis oder Stadt, bei der Einfuhr über Frankfurt die TGSH.
LHL
Hessisches Landeslabor in Gießen, Wiesbaden und Kassel – Befund und Beurteilung.
Staatsanwaltschaft
Am Sitz des Betriebs oder am Tatort; umfangreiche Verfahren in den Wirtschaftsabteilungen.
VG, dann VGH in Kassel
Eilrechtsschutz gegen Anordnungen; Beschwerde zum Hessischen Verwaltungsgerichtshof.
Wer welchen Teil übernimmt
Eilantrag und Klage vor dem Verwaltungsgericht führe ich nicht selbst, sondern gemeinsam mit Verwaltungsrechtlerinnen und Verwaltungsrechtlern, die diesen Part übernehmen. Den Kontakt stelle ich her; bei mir bleiben Strafverteidigung, Bußgeldverfahren und die Abstimmung beider Stränge.
Im Blick der Kontrolle
Luftfracht, Großhandel, Wein
Frischware und tierische Erzeugnisse über den Flughafen, ein dichter Großhandel im Rhein-Main-Gebiet, Weinbau im Rheingau und an der Hessischen Bergstraße. Bei Luftfracht zählen Stunden: Verderbliche Ware wird nicht besser, während über Zurückweisung oder Freigabe entschieden wird.
Nahrungsergänzungsmittel aus Drittländern stehen zusätzlich vor der Frage, ob sie nach Präsentation und Wirkung nicht Arzneimittel sind – dann greift ein ganz anderes Strafrecht.
Andere Bundesländer
Behörden und Labore in allen 16 Ländern
Verteidigt wird bundesweit. Warum die Entfernung kaum eine Rolle spielt
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Kontakt
Im Lebensmittelrecht fällt die Vorentscheidung im Betrieb, nicht im Gerichtssaal
Was bei der Kontrolle protokolliert, bei der Probenahme versäumt und in der Anhörung erklärt wird, bestimmt den Rahmen des späteren Verfahrens. Wer früh anruft, hat mehr davon als wer gut begründet zu spät kommt.