Lebensmittelstrafrecht in Bremen
Ein Landesdienst für Lebensmittel, Tiere und Häfen
Bremen hat Lebensmittelüberwachung, Veterinärwesen und Grenzkontrolle in einer Behörde zusammengelegt. Für Importeure und Hersteller im Hafen heißt das: ein Gegenüber, das die Ware vom Container bis ins Regal kennt.
Wer im Betrieb kontrolliert
In der Stadt Bremen ist der Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen (LMTVet) zuständig. Er entstand im Jahr 2000 aus der Zusammenlegung von Lebensmittelüberwachung, Tierschutz, Tierseuchenbekämpfung, Fleischhygiene und Grenzkontrolle; später kamen Pflanzenschutz und hafenärztlicher Dienst hinzu. Eine so breit gebündelte Behörde gibt es in Deutschland sonst nicht.
Der LMTVet überwacht Herstellung und Handel von Lebensmitteln tierischer und nichttierischer Herkunft, dazu Tabakerzeugnisse, Bedarfsgegenstände und Kosmetik – vom produzierenden Betrieb über den Groß- und Einzelhandel bis zu Gastronomie und Marktstand. Bremerhaven hat daneben eine eigene städtische Lebensmittelüberwachung.
Wer die Proben untersucht
Untersucht wird im Landesuntersuchungsamt Bremen. Je nach Fragestellung gehen Proben auch an Untersuchungseinrichtungen in Niedersachsen – ein Punkt, den der Untersuchungsbericht ausweist und der für die Frage zählt, wo Rohdaten und Prüfprotokolle liegen.
Wo dieselbe Behörde die Einfuhr kontrolliert und später den Handel überwacht, wandern Erkenntnisse ohne Umweg von der Grenzkontrollstelle in das Verfahren gegen den Importeur.
Der Weg eines Verfahrens
Vier Stationen in Bremen
LMTVet
In Bremerhaven die städtische Lebensmittelüberwachung. Kontrolle, Probenahme, Anordnungen, Bußgeld.
LUA Bremen
Landesuntersuchungsamt, je nach Frage auch Einrichtungen in Niedersachsen.
Staatsanwaltschaft Bremen
Zuständig für beide Städte; umfangreiche Verfahren in den Wirtschaftsabteilungen.
VG Bremen, dann OVG
Eilrechtsschutz gegen Anordnungen; Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen.
Wer welchen Teil übernimmt
Eilantrag und Klage vor dem Verwaltungsgericht führe ich nicht selbst, sondern gemeinsam mit Verwaltungsrechtlerinnen und Verwaltungsrechtlern, die diesen Part übernehmen. Den Kontakt stelle ich her; bei mir bleiben Strafverteidigung, Bußgeldverfahren und die Abstimmung beider Stränge.
Im Blick der Kontrolle
Einfuhr, Fisch, Kaffee und Handel
Über die Grenzkontrollstellen in Bremen und Bremerhaven laufen jährlich rund 15.000 Sendungen mit Lebensmitteln und Futtermitteln aus Drittländern. Dazu kommen die Fischverarbeitung in Bremerhaven, der traditionsreiche Kaffeehandel und eine Lebensmittelwirtschaft, die vom Hafen lebt.
Bei Einfuhrfällen laufen die Fristen für ein Zweitgutachten und für die Wahl zwischen Rücksendung und Vernichtung kurz – und sie laufen, bevor jemand an ein Strafverfahren denkt.
Andere Bundesländer
Behörden und Labore in allen 16 Ländern
Verteidigt wird bundesweit. Warum die Entfernung kaum eine Rolle spielt
Landratsämter · vier CVUA
BayernKreisverwaltungsbehörden · KBLV · LGL
BerlinBezirksämter · Landeslabor Berlin-Brandenburg
BrandenburgLandkreise · Landeslabor Berlin-Brandenburg
BremenLMTVet · Grenzkontrollstellen
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Rheinland-PfalzKreisverwaltungen · LUA · Weinkontrolle
SaarlandLandesamt für Verbraucherschutz
SachsenLandkreise · LUA Sachsen
Sachsen-AnhaltLandkreise · LAV Halle
Schleswig-HolsteinKreise · Landeslabor Neumünster
ThüringenLandkreise · TLV
Kontakt
Im Lebensmittelrecht fällt die Vorentscheidung im Betrieb, nicht im Gerichtssaal
Was bei der Kontrolle protokolliert, bei der Probenahme versäumt und in der Anhörung erklärt wird, bestimmt den Rahmen des späteren Verfahrens. Wer früh anruft, hat mehr davon als wer gut begründet zu spät kommt.