Lebensmittelstrafrecht in Niedersachsen
Landkreise, LAVES und ein eigenes Institut für Fisch
Kontrolliert wird von den Landkreisen, den kreisfreien Städten und der Region Hannover. Untersucht wird im Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit – in Instituten, die nach Produktgruppen spezialisiert sind.
Wer im Betrieb kontrolliert
Die Lebensmittelüberwachung vor Ort liegt bei den Landkreisen, den kreisfreien Städten und der Region Hannover. Sie kontrollieren, nehmen Proben, treffen Anordnungen und führen die Bußgeldverfahren.
In einem Land mit so viel Tierhaltung und Fleischverarbeitung wie Niedersachsen arbeiten diese Behörden eng mit dem Veterinärwesen zusammen. Bei Schlacht- und Verarbeitungsbetrieben stehen Lebensmittelhygiene, Tierschutz und Tierarzneimittel oft im selben Kontrollbericht.
Wer die Proben untersucht
Das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) ist dem Landwirtschaftsministerium unmittelbar nachgeordnet. Seine Untersuchungseinrichtungen sind nach Produkten spezialisiert:
- Lebensmittel- und Veterinärinstitute in Oldenburg und Braunschweig/Hannover
- das Institut für Fische und Fischereierzeugnisse in Cuxhaven – für Fisch, Krebstiere, Muscheln und daraus hergestellte Erzeugnisse
- das Institut für Bedarfsgegenstände in Lüneburg und das Futtermittelinstitut in Stade
Ein Institut, das ausschließlich Fisch untersucht, hat eine andere Tiefe als ein allgemeines Labor – bei Histamin, Parasiten und Frischebewertung ebenso wie bei der Frage, ob eine Fischart richtig bezeichnet ist. Ein Gutachten von dort greift man nur mit Fachwissen an.
Der Weg eines Verfahrens
Vier Stationen in Niedersachsen
Landkreis, Stadt, Region
Kontrolle, Probenahme, Kontrollbericht, Anordnungen, Bußgeldbescheid.
LAVES
Oldenburg, Braunschweig/Hannover, bei Fisch Cuxhaven – Befund und Beurteilung.
Staatsanwaltschaft
Am Sitz des Betriebs oder am Tatort; umfangreiche Verfahren in den Wirtschaftsabteilungen.
VG, dann OVG in Lüneburg
Eilrechtsschutz gegen Anordnungen; Beschwerde zum Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht.
Wer welchen Teil übernimmt
Eilantrag und Klage vor dem Verwaltungsgericht führe ich nicht selbst, sondern gemeinsam mit Verwaltungsrechtlerinnen und Verwaltungsrechtlern, die diesen Part übernehmen. Den Kontakt stelle ich her; bei mir bleiben Strafverteidigung, Bußgeldverfahren und die Abstimmung beider Stränge.
Im Blick der Kontrolle
Geflügel, Schwein, Fisch, Milch
Das Oldenburger Münsterland ist eines der Zentren der Geflügel- und Schweinehaltung in Europa, mit großen Schlacht- und Verarbeitungsbetrieben. Dazu kommen Fischverarbeitung an der Küste, Molkereien und Ackerbau. Die Schwerpunkte folgen daraus: Schlachthygiene, Tierarzneimittelrückstände, Umgebungsmonitoring auf Listerien, Tierschutz.
In großen Verarbeitungsbetrieben richtet sich ein Verfahren schnell gegen mehrere Personen zugleich – Geschäftsführung, Betriebsleitung, Qualitätssicherung. Die Verteidigung muss das von Anfang an ordnen.
Andere Bundesländer
Behörden und Labore in allen 16 Ländern
Verteidigt wird bundesweit. Warum die Entfernung kaum eine Rolle spielt
Landratsämter · vier CVUA
BayernKreisverwaltungsbehörden · KBLV · LGL
BerlinBezirksämter · Landeslabor Berlin-Brandenburg
BrandenburgLandkreise · Landeslabor Berlin-Brandenburg
BremenLMTVet · Grenzkontrollstellen
HamburgBezirksämter · Einfuhramt · HU
HessenLandkreise · Flughafen Frankfurt · LHL
Mecklenburg-VorpommernLandkreise · LALLF
NiedersachsenLandkreise · LAVES
Nordrhein-WestfalenKreise · fünf CVUA
Rheinland-PfalzKreisverwaltungen · LUA · Weinkontrolle
SaarlandLandesamt für Verbraucherschutz
SachsenLandkreise · LUA Sachsen
Sachsen-AnhaltLandkreise · LAV Halle
Schleswig-HolsteinKreise · Landeslabor Neumünster
ThüringenLandkreise · TLV
Kontakt
Im Lebensmittelrecht fällt die Vorentscheidung im Betrieb, nicht im Gerichtssaal
Was bei der Kontrolle protokolliert, bei der Probenahme versäumt und in der Anhörung erklärt wird, bestimmt den Rahmen des späteren Verfahrens. Wer früh anruft, hat mehr davon als wer gut begründet zu spät kommt.