Lebensmittelstrafrecht in Mecklenburg-Vorpommern
Landkreise, ein Landesamt für drei Bereiche, die Küste
Kontrolliert wird von den Landkreisen und den Städten Rostock und Schwerin, untersucht im Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei. Schon der Name des Amtes zeigt, was hier zusammenhängt.
Wer im Betrieb kontrolliert
Zuständig für die Lebensmittelüberwachung vor Ort sind die Landkreise und die kreisfreien Städte Rostock und Schwerin. Seit der Kreisgebietsreform sind die Landkreise flächenmäßig sehr groß; eine Behörde betreut damit Betriebe vom Ostseebad bis zum landwirtschaftlichen Großbetrieb im Binnenland.
Das hat eine praktische Folge: Kontrolliert wird nach Risikoeinstufung, und Saisonbetriebe an der Küste stehen in der Hauptsaison unter besonderer Beobachtung – genau dann, wenn eine Schließung wirtschaftlich am schwersten wiegt.
Wer die Proben untersucht
Die amtliche Untersuchung von Lebensmitteln, Kosmetik und Bedarfsgegenständen liegt beim Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei (LALLF) mit Sitz in Rostock und Dienststellen in Neubrandenburg, Greifswald und Schwerin.
Ein Landesamt, das Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei zugleich betreut, sieht Zusammenhänge, die sonst über mehrere Behörden verteilt wären. Für Erzeuger heißt das: Was in einem Bereich auffällt, ist schnell auch im anderen bekannt.
Der Weg eines Verfahrens
Vier Stationen in Mecklenburg-Vorpommern
Landkreis oder Stadt
Rostock, Schwerin oder der Landkreis: Kontrolle, Probenahme, Anordnungen, Bußgeld.
LALLF
Rostock mit Dienststellen in Neubrandenburg, Greifswald und Schwerin.
Staatsanwaltschaft
Am Sitz des Betriebs oder am Tatort; umfangreiche Verfahren in den Wirtschaftsabteilungen.
VG, dann OVG in Greifswald
Schwerin oder Greifswald; Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern.
Wer welchen Teil übernimmt
Eilantrag und Klage vor dem Verwaltungsgericht führe ich nicht selbst, sondern gemeinsam mit Verwaltungsrechtlerinnen und Verwaltungsrechtlern, die diesen Part übernehmen. Den Kontakt stelle ich her; bei mir bleiben Strafverteidigung, Bußgeldverfahren und die Abstimmung beider Stränge.
Im Blick der Kontrolle
Fisch, Tourismus, Landwirtschaft
Fischerei und Fischverarbeitung an der Ostsee, eine Gastronomie, die von der Saison auf Rügen, Usedom und an der Küste lebt, dazu große Agrarbetriebe und Direktvermarktung. Bei Fisch zählen Frische, Histamin und die Kennzeichnung von Fanggebiet und Fanggerät, in der Saisongastronomie Hygiene und Kühlkette unter Volllast.
Eine Schließung im Juli trifft einen Küstenbetrieb anders als im November. Diese Dringlichkeit gehört in jeden Eilantrag.
Andere Bundesländer
Behörden und Labore in allen 16 Ländern
Verteidigt wird bundesweit. Warum die Entfernung kaum eine Rolle spielt
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Kontakt
Im Lebensmittelrecht fällt die Vorentscheidung im Betrieb, nicht im Gerichtssaal
Was bei der Kontrolle protokolliert, bei der Probenahme versäumt und in der Anhörung erklärt wird, bestimmt den Rahmen des späteren Verfahrens. Wer früh anruft, hat mehr davon als wer gut begründet zu spät kommt.