Lebensmittelstrafrecht in Schleswig-Holstein
Vom Kreis über Neumünster zur Staatsanwaltschaft
Kontrolliert wird von den elf Kreisen und vier kreisfreien Städten, untersucht im Landeslabor in Neumünster. Und hier sitzt die Kanzlei: in Kiel, mit kurzen Wegen zu jeder Behörde und jedem Gericht im Land.
Wer im Betrieb kontrolliert
Zuständig sind die elf Kreise und die vier kreisfreien Städte Kiel, Lübeck, Flensburg und Neumünster, jeweils über ihre Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämter. Sie kontrollieren, nehmen Proben, erlassen Anordnungen nach § 39 LFGB und führen die Bußgeldverfahren.
Die Zuständigkeit wechselt mit der Kreisgrenze. Betriebe mit mehreren Standorten haben es mit mehreren Behörden zu tun – und mitunter mit unterschiedlichen Bewertungen desselben Ablaufs.
Wer die Proben untersucht
Die amtlichen Proben untersucht das Landeslabor Schleswig-Holstein in Neumünster. Von dort stammt der Untersuchungsbericht, auf dem später fast jedes Verfahren beruht – einschließlich der Beurteilung, ob ein Erzeugnis als nicht sicher einzustufen ist.
Aus Kiel sind die Überwachungsämter, das Landeslabor und die Gerichte im Land in kurzer Zeit erreichbar. Bei einer laufenden Kontrolle bleibt die telefonische Begleitung trotzdem das Schnellste: Sie ist sofort da.
Der Weg eines Verfahrens
Vier Stationen in Schleswig-Holstein
Kreis oder Stadt
Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt: Kontrolle, Probenahme, Anordnungen, Bußgeld.
Landeslabor
Neumünster – Befund und Beurteilung.
Vier Staatsanwaltschaften
Kiel, Lübeck, Flensburg und Itzehoe; Rechtsmittel beim Oberlandesgericht in Schleswig.
VG und OVG in Schleswig
Eilrechtsschutz gegen Anordnungen; Beschwerde zum Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht.
Wer welchen Teil übernimmt
Eilantrag und Klage vor dem Verwaltungsgericht führe ich nicht selbst, sondern gemeinsam mit Verwaltungsrechtlerinnen und Verwaltungsrechtlern, die diesen Part übernehmen. Den Kontakt stelle ich her; bei mir bleiben Strafverteidigung, Bußgeldverfahren und die Abstimmung beider Stränge.
Im Blick der Kontrolle
Fisch, Milch, Fleisch, Saisongastronomie
Fischerei und Fischverarbeitung an Nord- und Ostsee, Aquakultur, Molkereiwirtschaft im Binnenland, Fleischverarbeitung und Schlachtung, Direktvermarktung und die Saisongastronomie an beiden Küsten. Bei Fisch zählen Histamin, Parasiten und die Angabe von Fanggebiet und Fanggerät, bei Milch die Wärmebehandlung und die Grenzwerte für Zell- und Keimzahl.
An der Küste trifft eine Schließung im Juli anders als im November. Diese Dringlichkeit gehört in jeden Eilantrag – sie ist ein Argument, kein Nebensatz.
Andere Bundesländer
Behörden und Labore in allen 16 Ländern
Verteidigt wird bundesweit. Warum die Entfernung kaum eine Rolle spielt
Landratsämter · vier CVUA
BayernKreisverwaltungsbehörden · KBLV · LGL
BerlinBezirksämter · Landeslabor Berlin-Brandenburg
BrandenburgLandkreise · Landeslabor Berlin-Brandenburg
BremenLMTVet · Grenzkontrollstellen
HamburgBezirksämter · Einfuhramt · HU
HessenLandkreise · Flughafen Frankfurt · LHL
Mecklenburg-VorpommernLandkreise · LALLF
NiedersachsenLandkreise · LAVES
Nordrhein-WestfalenKreise · fünf CVUA
Rheinland-PfalzKreisverwaltungen · LUA · Weinkontrolle
SaarlandLandesamt für Verbraucherschutz
SachsenLandkreise · LUA Sachsen
Sachsen-AnhaltLandkreise · LAV Halle
Schleswig-HolsteinKreise · Landeslabor Neumünster
ThüringenLandkreise · TLV
Kontakt
Im Lebensmittelrecht fällt die Vorentscheidung im Betrieb, nicht im Gerichtssaal
Was bei der Kontrolle protokolliert, bei der Probenahme versäumt und in der Anhörung erklärt wird, bestimmt den Rahmen des späteren Verfahrens. Wer früh anruft, hat mehr davon als wer gut begründet zu spät kommt.