Lebensmittelstrafrecht in Hamburg
Bezirksamt, Einfuhramt, Institut für Hygiene und Umwelt
In Hamburg kontrollieren die Bezirksämter den Betrieb, das Veterinär- und Einfuhramt die Ware an der Grenze, und untersucht wird zentral. Welche dieser Stellen den Vorwurf ausgelöst hat, prägt das ganze Verfahren.
Wer im Betrieb kontrolliert
Die Lebensmittelüberwachung liegt bei den sieben Bezirksämtern. Sie kontrollieren Gastronomie, Handel und Herstellung im jeweiligen Bezirk, nehmen Proben, erlassen Anordnungen und führen die Bußgeldverfahren. Die übergeordneten Aufgaben und die fachliche Steuerung liegen bei der für Verbraucherschutz zuständigen Fachbehörde.
Die Einfuhr aus Drittländern kontrolliert das Veterinär- und Einfuhramt. Es betreibt die Grenzkontrollstelle Hamburg-Hafen am Reiherdamm, das Kontrollzentrum in Altenwerder und die Grenzkontrollstelle am Flughafen. Kontrolliert werden Einfuhr und Durchfuhr aller Sendungen mit Erzeugnissen tierischer Herkunft sowie bestimmter pflanzlicher Lebensmittel.
Wer die Proben untersucht
Untersucht wird im Institut für Hygiene und Umwelt, dem Hamburger Untersuchungsamt. Dort laufen die Proben aus der Überwachung der Bezirke ebenso zusammen wie ein Teil der Proben aus der Einfuhrkontrolle.
Ein Importeur mit Sitz in Hamburg kann es gleichzeitig mit dem Einfuhramt an der Grenze und mit dem Bezirksamt am Firmensitz zu tun haben – zwei Verfahren über dieselbe Ware, die aufeinander abgestimmt werden müssen.
Der Weg eines Verfahrens
Vier Stationen in Hamburg
Bezirksamt oder Einfuhramt
Im Betrieb das Bezirksamt, an der Grenze das Veterinär- und Einfuhramt.
HU
Institut für Hygiene und Umwelt – Befund und Beurteilung.
Staatsanwaltschaft Hamburg
Umfangreiche Verfahren, Einfuhr- und Zollbezug in den Wirtschaftsabteilungen.
VG Hamburg, dann OVG
Eilrechtsschutz gegen Anordnungen; Beschwerde zum Hamburgischen Oberverwaltungsgericht.
Wer welchen Teil übernimmt
Eilantrag und Klage vor dem Verwaltungsgericht führe ich nicht selbst, sondern gemeinsam mit Verwaltungsrechtlerinnen und Verwaltungsrechtlern, die diesen Part übernehmen. Den Kontakt stelle ich her; bei mir bleiben Strafverteidigung, Bußgeldverfahren und die Abstimmung beider Stränge.
Im Blick der Kontrolle
Einfuhr, Großhandel, Gastronomie
Hamburg ist einer der wichtigsten Eingangsorte für Lebensmittel aus Drittländern und ein Zentrum des Handels mit Kaffee, Tee und Gewürzen. Dazu kommt eine große Gastronomie. Die Schwerpunkte sind entsprechend: Rückstände und Kontaminanten bei Importware, Herkunft und Rückverfolgbarkeit im Handel, Hygiene in der Küche.
Wird eine Partie im Hafen zurückgewiesen, fragt die Überwachung schnell nach früheren Lieferungen desselben Lieferanten. Aus einer Sendung wird dann ein Zeitraum.
Andere Bundesländer
Behörden und Labore in allen 16 Ländern
Verteidigt wird bundesweit. Warum die Entfernung kaum eine Rolle spielt
Landratsämter · vier CVUA
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Kontakt
Im Lebensmittelrecht fällt die Vorentscheidung im Betrieb, nicht im Gerichtssaal
Was bei der Kontrolle protokolliert, bei der Probenahme versäumt und in der Anhörung erklärt wird, bestimmt den Rahmen des späteren Verfahrens. Wer früh anruft, hat mehr davon als wer gut begründet zu spät kommt.