Lebensmittelstrafrecht in Berlin
Zwölf Bezirksämter, ein gemeinsames Landeslabor
In Berlin kontrollieren die Bezirksämter, untersucht wird im Landeslabor, das Berlin und Brandenburg gemeinsam betreiben. Zwölf Ämter heißt zwölf Handschriften – auf derselben Rechtsgrundlage.
Wer im Betrieb kontrolliert
Die Lebensmittelüberwachung liegt in Berlin bei den zwölf Bezirksämtern, dort jeweils im Fachbereich Veterinär- und Lebensmittelaufsicht. Die Ämter ordnen alle Lebensmittelbetriebe nach bundesweit abgestimmten Kriterien in Risikokategorien ein und legen daraus fest, wie oft ein Betrieb kontrolliert wird. Wer mit Produkten oder Prozessen höheren Risikos arbeitet, wird häufiger besucht.
Diese Einstufung ist mehr als Statistik. Sie steht in der Akte, sie begründet die Kontrolldichte – und sie wird im Verfahren gern als Beleg dafür herangezogen, der Betrieb sei „bekanntermaßen auffällig“. Ob die Einstufung trägt, lässt sich prüfen.
Wer die Proben untersucht
Amtliche Proben aus Berliner Betrieben untersucht das Landeslabor Berlin-Brandenburg (LLBB), das gemeinsame Untersuchungsamt beider Länder. Es prüft auf hygienische Beschaffenheit und Zusammensetzung, auf nicht zugelassene Zusatzstoffe, Arzneimittelrückstände, Kontaminanten und Rückstände.
Bei Betrieben mit Standorten in Berlin und im Umland prüfen zwei Landesverwaltungen – aber dasselbe Labor. Das kann helfen: Befunde beider Seiten lassen sich dann unmittelbar vergleichen.
Der Weg eines Verfahrens
Vier Stationen in Berlin
Bezirksamt
Veterinär- und Lebensmittelaufsicht: Kontrolle, Probenahme, Anordnungen, Bußgeld.
LLBB
Landeslabor Berlin-Brandenburg – Befund und Beurteilung.
Staatsanwaltschaft Berlin
Umfangreiche Verfahren in den Abteilungen für Wirtschaftsstrafsachen.
VG Berlin, dann OVG
Eilrechtsschutz gegen Anordnungen; Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.
Wer welchen Teil übernimmt
Eilantrag und Klage vor dem Verwaltungsgericht führe ich nicht selbst, sondern gemeinsam mit Verwaltungsrechtlerinnen und Verwaltungsrechtlern, die diesen Part übernehmen. Den Kontakt stelle ich her; bei mir bleiben Strafverteidigung, Bußgeldverfahren und die Abstimmung beider Stränge.
Im Blick der Kontrolle
Gastronomie in großer Dichte, junge Hersteller
Kaum irgendwo ist die Gastronomie so dicht und so vielfältig, und kaum irgendwo entstehen so viele junge Lebensmittelunternehmen. Beides hat eigene Risiken: in der Küche Hygiene, Allergene und Kühlkette, bei neuen Produkten die Frage, ob ein Erzeugnis als neuartiges Lebensmittel nach der Verordnung (EU) 2015/2283 überhaupt ohne Zulassung verkauft werden durfte.
Die Novel-Food-Frage kommt meist spät – nach Markteinführung, Finanzierung und ersten Kundenbeschwerden. Dann steht zugleich ein Verkehrsverbot im Raum.
Andere Bundesländer
Behörden und Labore in allen 16 Ländern
Verteidigt wird bundesweit. Warum die Entfernung kaum eine Rolle spielt
Landratsämter · vier CVUA
BayernKreisverwaltungsbehörden · KBLV · LGL
BerlinBezirksämter · Landeslabor Berlin-Brandenburg
BrandenburgLandkreise · Landeslabor Berlin-Brandenburg
BremenLMTVet · Grenzkontrollstellen
HamburgBezirksämter · Einfuhramt · HU
HessenLandkreise · Flughafen Frankfurt · LHL
Mecklenburg-VorpommernLandkreise · LALLF
NiedersachsenLandkreise · LAVES
Nordrhein-WestfalenKreise · fünf CVUA
Rheinland-PfalzKreisverwaltungen · LUA · Weinkontrolle
SaarlandLandesamt für Verbraucherschutz
SachsenLandkreise · LUA Sachsen
Sachsen-AnhaltLandkreise · LAV Halle
Schleswig-HolsteinKreise · Landeslabor Neumünster
ThüringenLandkreise · TLV
Kontakt
Im Lebensmittelrecht fällt die Vorentscheidung im Betrieb, nicht im Gerichtssaal
Was bei der Kontrolle protokolliert, bei der Probenahme versäumt und in der Anhörung erklärt wird, bestimmt den Rahmen des späteren Verfahrens. Wer früh anruft, hat mehr davon als wer gut begründet zu spät kommt.